Wegweisendes Urteil zu Innenprovisionen bei der Anlageberatung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anlageberater auf Schadenersatz haften, wenn sie den Anleger nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären (Urteil vom 3. Juni 2014, Aktenzeichen XI ZR 147/12). Der Anlageberater verstoße dann gegen seine Aufklärungspflichten und es handele sich um eine im Anlagebetrag versteckte Vertriebsprovision, wie die Rechtsanwaltskanzlei GPC Law mitteilt.

Der BGH gehe bei seiner Entscheidung von einem flächendeckenden Transparenzgedanken aus. Er argumentiert mit den verschiedenen Gesetzesänderungen, beginnend mit der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID über die Regulierung der Finanzanlagenvermittler bis hin zum Honoraranlageberatungsgesetz. Diese Gesetzesänderungen sind nach Ansicht der Bundesrichter als eine gewollte Verschärfung der Anforderungen an die Transparenz in Bezug auf Vergütungen und Zuwendungen zu sehen. Zuwendungen sind sowohl nach dem Wertpapierhandelsrecht (§ 31d WpHG) als auch nach der Finanzanlagenvermittlerverordnung (§ 17 FinVermV) offenzulegen. Andernfalls gilt ein Zuwendungsverbot. Dies sei nunmehr als flächendeckendes Rechtsprinzip zu sehen.

Rechtsanwalt Oliver Korn von der  Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law geht davon aus, dass auch gewerbliche Finanzanlagevermittler durch das allgemeine Rechtsprinzip von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Allerdings gelte die flächendeckende Aufklärungspflicht über Innenprovisionen erst ab dem 1. August 2014. Anlageberatungen, die vor dieser Zeit erfolgt sind, sind von diesem Rechtsprinzip nicht erfasst.

Quelle: Pressemitteilung GPC Law

Die GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Berlin. (DFPA/MLN1)

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