Recht

Auch Rechtsanwälte dürfen Prüfberichte für Finanzanlagenvermittler erstellen

Prüfungsberechtigt für die neuen Prüfberichte für Finanzanlagenvermittler sind neben Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften auch Steuerberater und qualifizierte Rechtsanwälte. Darauf weist der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung, die berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister mit Sitz in Berlin hin.

Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue § 34f Gewerbeordnung (GewO) in Kraft. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler haben damit eine eigenständige Vorschrift, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Eine wesentliche Neuerung ergibt sich aus § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV): dem sogenannten Prüfbericht.

Die Regularien ähneln den früheren § 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Umfang der Prüfung wurde allerdings erweitert. Zudem gibt es Änderungen bezüglich der prüfenden Personen. „Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde soll die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden“, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, den Zweck der Regelung.

Geprüft wird unter anderem, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt. Die jährliche Prüfung bezieht sich auf das abgelaufene Kalenderjahr und muss bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres bei der zuständigen Behörde (je nach Bundesland das Gewerbeamt oder die IHK) eingereicht werden. Die Kosten für die Prüfung müssen die Vermittler selbst tragen. Die Prognosen, wie hoch die Kosten für einen solchen Prüfbericht werden, variieren vom unteren dreistelligen bis in den vierstelligen Eurobereich.

Prüfungsberechtigt sind neben Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften auch „andere Personen, die öffentlich bestellt und zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung […] durchzuführen“. Das betrifft insbesondere Steuerberater.

Auf Nachfrage des AfW ergab sich nun jedoch, dass es einen redaktionellen Fehler (Schreibfehler) in § 24 FinVermV gibt und es statt „öffentlich bestellt und zugelassen“ heißen sollte „öffentlich bestellt oder zugelassen“. Damit wären nun auch Rechtsanwälte grundsätzlich geeignet, die Prüfung durchzuführen. Es gilt jedoch – wie auch bei den anderen Berufsgruppen -, dass sie Kenntnisse von der Materie haben sollten. Wirth hierzu ergänzend: „Ein Rechtsanwalt, der sonst nur Mietsachen oder Scheidungen bearbeitet, ist sicherlich deutlich weniger als Prüfer geeignet als zum Beispiel ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.“

Der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mit Sitz in Berlin ist die berufsständische Interessenvertretung unabhängiger Finanzdienstleister. Er vertritt eigenen Angaben zufolge über 30.000 Finanzdienstleister in mehr als 1.500 Mitgliedsunternehmen sowie weitere Fördermitglieder. Mitglieder im AfW sind Versicherungsmakler und -vertreter, Kapitalanlage- und Finanzvermittler sowie Finanzdienstleistungsinstitute. (jpw1)

www.afv-verband.de

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